Aktuelle Infos & Juristische Tipps

Widerruf eines Immobiliendarlehens wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung!

Viele Verbraucher können ihre Kredite durch Widerruf des Immobiliendarlehens ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung ablösen.

Verbraucher müssen bei Abschluss eines Kreditvertrages ordnungsgemäß über das Ihnen zustehende Widerrufsrecht belehrt werden. Falls Sie bei Abschluss Ihres Kreditvertrages damals nicht korrekt über Ihr Widerrufsrecht belehrt wurden sind, können Sie, und zwar auch noch nach Jahren, Ihren Vertrag widerrufen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung fällt nicht an. Laut der Welt am Sonntag vom 1.März 2015 betragen die Fehlerquoten der Widerrufsbelehrungen bei Verbraucherdarlehensverträgen bis Mitte 2010 bis zu 90 %.

Das Landgericht Ulm hat am 25.04.2014 (Aktenzeichen 4 O 343/13) eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages anerkannt und den Widerruf dieses Darlehens für wirksam erklärt. Auch dieses Landgericht ist damit, wie nahezu alle Gerichte, der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gefolgt: Eine Widerrufsbelehrung muss umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein.

Bislang machen nur wenige Verbraucher von der Möglichkeit des Widerrufs Gebrauch, obwohl es nicht selten um 10.000 bis 90.000 € Zinsersparnis geht. Die früher hohen Zinsen können so in der Regel um mehrere Prozentpunkte reduziert werden. Die aktuelle Zinslage spricht für sich!

Nach einem Widerruf können Sie häufig den Vertrag, im Vergleichswege, mit günstigeren Konditionen weiterführen oder Sie schließen einen neuen Vertrag mit besseren Zinskonditionen ab.

Eine hohe Fehlerquote weisen u.a.die Verträge der ING-DiBa, der Sparda Bank West, der DSL Bank und der BHW Bausparkasse auf. Auch die PSD Bank und die Sparkassen sowie die Commerzbank, die Deutsche Bank und die Dresdner Bank verwendeten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Nach Einschätzung von Verbraucherzentralen beinhalten die meisten seit November 2002 abgeschlossenen Verbraucherkreditverträge bei der Widerrufsbelehrung Fehler. Diese Einschätzung deckt sich mit den Erfahrungen des Unterzeichners aus der Praxis im Bank- und Kapitalmarktrecht.

Nutzen Sie den Widerrufsjoker jetzt!

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Verfasst durch Rechtsanwalt Traub am 3.3.2015

 

aktuelles Stichwort: Elternunterhalt. Wann müssen erwachsene Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern (an das Sozialamt) zahlen? BGH-Urteil sorgt für Irritationen!

Der Bundesgerichtshof hat am 12.02.2014 entschieden (Aktenzeichen: XII ZB 607/12): "Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn." So der Leitsatz.

Was man noch wissen muss: Der Sohn war bereits volljährig und hatte das Abitur, und der Vater hatte sich bis dahin um den Sohn gekümmert und insoweit "seinen Elternpflichten im wesentlichen genügt." Danach hat er den Kontakt zum Sohn abgebrochen, über 27 Jahre. Ob der Sohn überhaupt Kontakt zum Vater wollte und versucht hat, bleibt offen.

In den Pressemitteilungen Mitte Februar 2014 wurde das nicht immer deutlich gemacht. Wenn man aber den ganzen Sachverhalt berücksichtigt, wird nachvollziehbar, dass dem Vater nicht der Vorwurf gemacht werden sollte, er habe eine "schwere Verfehlung" gegenüber dem Sohn begangen. Das verlangt aber § 1611 BGB, wenn der Unterhaltsanspruch verwirkt sein soll. Im vorliegenden Fall ist er nicht verwirkt. Der Sohn muss also - soweit sein Einkommen und Vermögen die großzügigen Freibeträge übersteigt - für den schuldlos pflegebedürftigen und in Not geratenen Vater Unterhalt leisten.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Harth am 18.02.2014

Ab 01.08.2013: Klage auf Zuteilung eines Kindergartenplatzes für Zweijährige bzw. auf Ersatz für die Kosten einer privaten Betreuung

Der Deutsche Städtetag rechnet mit einer Prozesswelle. "Die Eltern werden auf Zuteilung eines Platzes klagen", hieß es schon im November 2012.

§ 24 des Sozialgesetzbuch Band VIII (= Jugendhilferecht) sagt in der ab 01.08.2013 gültigen Fassung:

Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

Es ist zu erwarten, dass etliche Kommunen, auch beispielsweise Ostfildern, diese zwingende gesetzliche Vorgabe nicht werden erfüllen können: obwohl schon seit Jahren bekannt ist, dass diese Regelung kommt.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat, betreffend ein dreijähriges Kind -- für die besteht der Anspruch auf einen Kindergarten-/Kita-Platz schon länger -- durch Urteil v. 10. Mai 2012 - 1 K 981/11. MZ, den Eltern einen Anspruch auf Ersatz der Kosten zugesprochen, die sie für die Unterbringung in einer privaten Kinderkrippe zahlen mussten.

Wenn Sie Beratung und/ oder Prozessvertretung brauchen: RA Harth ist zuständig und bereit, auch in diesem Fall Ihre rechtlichen Interessen engagiert zu vertreten.

mitgeteilt von Rechtsanwalt Harth am 03.03.2013

Leiharbeiter können beim Kündigungsschutz eine Rolle spielen:

Nach § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG gilt das Kündigungsschutzgesetz für nach dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Bei der Berechnung der Betriebsgröße sind auch im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem „in der Regel“ vorhandenen Personalbedarf beruht. Dies gebietet eine an Sinn und Zweck orientierte Auslegung der gesetzlichen Bestimmung.
Der Kläger war seit Juli 2007 bei der Beklagten beschäftigt. Diese beschäftigte einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer. Im November 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis der Parteien fristgerecht. Mit seiner Kündigungsschutzklage hat der Kläger geltend gemacht, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer seien auch die von der Beklagten eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen.
Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht haben die Klage abgewiesen, weil das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung finde. Die Revision des Klägers hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Es ist nicht auszuschließen, dass im Betrieb der Beklagten mehr als zehn Arbeitnehmer iSd. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG beschäftigt waren. Der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern steht nicht schon entgegen, dass sie kein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber begründet haben. Die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes soll der dort häufig engen persönlichen Zusammenarbeit, ihrer zumeist geringen Finanzausstattung und dem Umstand Rechnung tragen, dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, die Inhaber kleinerer Betriebe typischerweise stärker belastet. Dies rechtfertigt keine Unterscheidung danach, ob die den Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.
Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob die im Kündigungszeitpunkt im Betrieb tätigen Leiharbeitnehmer aufgrund eines regelmäßigen oder eines für den Betrieb „in der Regel“ nicht kennzeichnenden Geschäftsanfalls beschäftigt waren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Januar 2013 - 2 AZR 140/12 -
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Nürnberg, Urteil vom 27. Juli 2011 - 4 Sa 713/10 -
mitgeteilt bzw. bearbeitet von Rechtsanwalt Traub, Stand 13.02.13

Höhere Bußgelder für alle

Radfahren auf dem Fußweg, in falscher Richtung in die Einbahnstraße - nicht nur Autofahrer, sondern auch Radler müssen bei Verkehrsverstößen künftig mit härteren Sanktionen rechnen. Der neue Bußgeldkatalog, den der Bundesrat beschlossen hat, sieht unter anderem vor, dass die Verwarnungsgelder um fünf bis zehn Euro angehoben werden.

Zu Buche schlagen sollen demnach folgende Verstöße der Radfahrer:

Für Autofahrer:

Mit dem neuen Bußgeldkatalog sollen aber auch Autofahrer, die Radfahrer behindern oder gefährden, künftig stärker zur Kasse gebeten werden:

Ziel der Neufassung ist ein Mehr an Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Bund und Länder hätten beobachtet, dass der Umgang zwischen Rad- und Autofahrern schlechter geworden sei, so das Bundesverkehrsministerium. Nötig sei daher ein Dreiklang aus Kontrollen, Sanktionen und Verkehrserziehung.

Die Neuregelungen sollen zum 1. April in Kraft treten.

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 1. 2. 2013

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Harth, Stand 06.02.2013

Die Kraftfahrtversicherung ist eine in einem Versicherungsschein zusammengefasste Mehrzahl selbständiger Versicherungsverträge, weshalb Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind

Steht ein Kraftfahrzeug im Miteigentum des Versicherungsnehmers und eines Dritten, hinsichtlich dessen ein Tatbestand erfüllt ist, der zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, so bleibt der Versicherer in Höhe des Miteigentumsanteils des Versicherungsnehmers leistungspflichtig.

OLG Karlsruhe Urteil vom 18.1.2013, 12 U 117/12

(Aus den Gründen):

Bedingungsgemäßer Versicherungsschutz der Klägerin aus dem Kaskoversicherungsvertrag ist nicht wegen - im Haftpflichtverhältnis zweifelsfrei vorliegender - vorsätzlicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit ausgeschlossen, § 28 Abs. 2 Satz 1 VVG i.V.m. Ziffer E. 1.3, E.6.1 AKB 2009. Nach Ziffer E.1.3 AKB 2009 ist der Versicherungsnehmer verpflichtet alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen kann. Sinn der Aufklärungspflicht ist es, den Versicherer in die Lage zu versetzen, sachgemäße Entschließungen über die Behandlung des Versicherungsfalles zu treffen (BGH VersR 2006, 258), aber auch Verdachtsmomenten nachzugehen, die gegen die Berechtigung der geltend gemachten Forderung sprechen könnten (Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB E Rdnr. 21). Hierfür benötigt der Versicherer Auskünfte über den Schadenseintritt, über dessen Verlauf sowie über das Ausmaß des Schadens. Die Aufklärungsobliegenheit gilt für alle Zweige der Kraftfahrtversicherung (Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 18. Aufl., 2010, AKB 2008 E Rdnr. 21). Eine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Kaskoversicherung liegt nicht vor.

..............

Die Obliegenheitsverletzung der Klägerin im Haftpflichtverhältnis ergreift nicht auch den Kaskoversicherungsschutz. Die Kraftfahrtversicherung ist keine Einheitsversicherung, sondern eine in einem Versicherungsschein nur formell zusammengefasste Mehrzahl von selbständigen Versicherungsverträgen. Daraus folgt, dass Gefahrerhöhungen, Anzeigepflicht- und Obliegenheitsverletzungen für die jeweilige Sparte getrennt zu prüfen sind (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., 2010, Vor A AKB 2008, Rdnr. 3). Die Zusammenfassung der Verträge in einem Versicherungsschein führt lediglich dazu, dass die Kenntnis des Versicherers für alle Sparten gilt, obwohl sie nur im Rahmen einer Sparte erlangt worden ist (Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., 2010, Vor A AKB 2008, Rdnr. 3).

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Harth, 01.02.2013

Die zur Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen ist bereits dann gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in der Nähe des Grundstücks abgestellt werden können und das Grundstück über einen mit Lasthilfen begehbaren Verbindungsweg zumutbar erreichbar ist.

OLG Karlsruhe Urteil vom 7.1.2013, 12 U 205/11

(Aus den Gründen)

a. Nach § 917 Abs. 1 BGB kann der Eigentümer eines Grundstücks, dem die zur ordnungsgemäßen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg fehlt, von den Nachbarn die Duldung der Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung verlangen. Die Pflicht zur Duldung der Benutzung durch den Nachbarn stellt für den Eigentümer des Verbindungsgrundstücks eine Beschränkung seines Eigentums dar, die kraft Gesetzes mit dem Vorliegen der Zugangsnot entsteht. Diese Eigentumsbeschränkung muss der Verpflichtete im Interesse einer wirtschaftlichen Ausnutzung des Grund und Bodens hinnehmen (BGHZ 31, 159, 161). Auf Seiten des Berechtigten führt der Notweganspruch zu einer Erweiterung des Inhalts seines Grundstückseigentums. Wegen des schwerwiegenden Eingriffs, den ein Notweg für das Eigentum des Nachbarn bedeutet, hat die Rechtsprechung an die tatbestandlichen Erfordernisse des § 917 Abs. 1 BGB für ein Überfahrtsrecht stets einen strengen Maßstab angelegt und besonders sorgfältig geprüft, ob nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls die beanspruchte Zufahrtsmöglichkeit tatsächlich für eine bedürfnisgerechte Benutzung des betreffenden Grundstücks unerlässlich und damit im Sinne der gesetzlichen Regelung notwendig ist (BGHZ 75, 315, 319). Wird die Notwendigkeit bejaht, so besteht das geforderte Notwegrecht kraft Gesetzes. In dem damit verbundenen Eingriff in das Grundstückseigentum des Nachbarn liegt der Grund für die Anlegung des strengen Maßstabes. Dessen Interessen finden in § 917 Abs. 1 BGB bei der Feststellung der Entstehungsvoraussetzungen keine Berücksichtigung (Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr. 19). Eine Abwägung der beiderseitigen Interessen unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit und Berücksichtigung des Ausmaßes der Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks findet nicht statt (BGH NJW 1964, 1321, 1323; OLG Karlsruhe NJW-RR 1995, 1042 - juris Tz. 35; Staudinger/Roth (2009) § 917 Rdnr. 19).

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Traub, 01.02.2013

Nicht immer entfällt nach Unfallflucht die Versicherungsleistung!

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat Ende November 2012 entschieden (Aktenzeichen IV ZR 97/11): obwohl der Fahrzeughalter und -fahrer Unfallflucht begangen hatte -- genau heißt das nach § 142 Strafgesetzbuch: "Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort" --, musste sein Kaskoversicherer trotzdem zahlen. Die Straftat muss nämlich nicht automatisch eine Obliegenheitsverletzung darstellen. Und nur bei einer solchen kann der Versicherer leistungsfrei sein.

Vorsicht in diesem Zusammenhang: Wenn Ihre Versicherung schreibt, dass sie wegen Ihrer Unfallflucht nicht zahlen müsse, dann nehmen Sie das nicht ohne weiteres hin! Lassen Sie sich vom Rechtsanwalt beraten, denn: die Versicherer "vergessen" gern, darauf hinzuweisen, dass sie trotz Unfallflucht zahlen müssen: wenn nämlich das Unerlaubte Entfernen keine Rolle für die Schadens-Ermittlung und -Feststellung gespielt hat und die Interessen der Versicherungsgesellschaft gar nicht gefährdet waren -- vereinfacht ausgedrückt, denn konkret und verbindlich kann eine Beratung nur sein, wenn man die konkreten Umstände kennt. Also, nochmal unser Rat: Wenn Sie in einer solchen Situation sind und des genau und verbindlich wissen wollen, dann rufen Sie uns an und vereinbaren ein Beratungsgespräch!

verfasst von Rechtsanwalt Harth, Stand 04.01.2013

Amtshaftung der gesetzlichen Krankenkasse für falsche Leistungszusagen
ihrer Mitarbeiter

Dass eine gesetzliche Krankenversicherung für falsche Angaben eines Mitarbeiters zum Leistungsumfang haftet, hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Amtshaftungssenat - mit Urteil vom 18.12.2012 entschieden.

Die Klägerin hatte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter K. der beklagten gesetzlichen Krankenversicherung zu dieser gewechselt. Die Klägerin ließ sich wegen einer Krebserkrankung naturheilkundlich behandeln, kaufte unter anderem Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine, Dinkelkaffee, Kräuterblut, Natron, Mineraltabletten und Bierhefe. Die Belege für die von ihr zum Teil verauslagten Kosten für diese naturheilkundliche ärztliche Behandlung, die Nahrungsergänzungsmittel, auch für Zahnreinigung, Praxisgebühren sowie Zuzahlungen für Massagen und für Medikamente reichte sie bei K. zur Weiterleitung an die Beklagte ein. K. beglich die Rechnungen jedoch aus seinem Privatvermögen, da die geltend gemachten Kosten nicht vom Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst waren. Nachdem mittlerweile nicht unerhebliche Zahlungsrückstände aufgetreten waren, erstattete K. im Jahr 2010 gar keine Kosten mehr. Darauf wandte sich die Klägerin an die Beklagte, die so erstmals von dem Sachverhalt Kenntnis erlangte und eine Kostenübernahme ablehnte.
Die Klägerin hat behauptet, K. habe ihr vor dem Wechsel zugesichert, dass die Krankenversicherung sämtliche Kosten der medizinischen Versorgung übernehmen würde. Die Beklagte hat dies bestritten und geltend gemacht, dass die Kostenpositionen nicht erstattungsfähig und medizinisch nicht erforderlich seien. Die Klägerin treffe ein die Schadensersatzpflicht ausschließendes Mitverschulden, die Zusage ihres Mitarbeiters K. sei derart lebensfremd gewesen, der Umfang der gesetzlichen Leistungen auch allgemeinhin bekannt, so dass die Klägerin nicht auf die Zusage habe vertrauen dürfen.
Nach Vernehmung mehrerer Zeugen hat das Landgericht Mosbach die Beklagte dazu verurteilt, von den geltend gemachten Kosten in Höhe von ca. 7.500 Euro ca. 2.500 Euro an die Klägerin zu bezahlen. Die dagegen erhobene Berufung der Krankenversicherung zum Oberlandesgericht Karlsruhe blieb ohne Erfolg.
Der Senat hat ausgeführt: Die Beklagte ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Tätigkeit als öffentliche Sozialversicherung hoheitlicher Leistungsverwaltung zuzuordnen ist. Sie haftet damit gemäß § 839 BGB i.V.m. Artikel 34 GG bei Amtspflichtverletzungen. Bei Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung obliegt der Beklagten bzw. ihren Mitarbeitern, die als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn anzusehen sind, die Verpflichtung zu gesetzeskonformem Verwaltungshandeln.
Sozialleistungsträger wie die Beklagte sind zu einer zutreffenden Beratung der Versicherten über die Rechte und Pflichten der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtet, Auskünfte und Belehrungen sind grundsätzlich richtig, klar, unmissverständlich, eindeutig und vollständig zu erteilen. Eine Verletzung der dem Mitarbeiter K. obliegenden Amtspflicht zur zutreffenden Beratung über den Umfang der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung liegt vor.
Das Vertrauen der Klägerin auf die Richtigkeit der ihr erteilten Auskünfte ist auch schutzwürdig gewesen. Grundsätzlich darf nämlich der Bürger von der Rechtmäßigkeit der Verwaltung ausgehen. Eine Verlässlichkeitsgrundlage ist erst dann nicht mehr gegeben, wenn er die Unrichtigkeit der Auskunft kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Aufgrund der Komplexität des Sozialversicherungsrechts und der Verzahnung der gesetzlichen Krankenversicherung mit anderen Sozialversicherungsbereichen kann nicht davon ausgegangen werden, dass in der Öffentlichkeit der Leistungsumfang auch in den Details in der Weise bekannt ist, dass sich der Klägerin die Unrichtigkeit der Auskünfte des Mitarbeiters K. hätte aufdrängen müssen. Die Klägerin hat sich jeweils telefonisch beim Mitarbeiter K. erkundigt, ob die Leistung von der Beklagten übernommen wird, nach dessen jeweiliger Bestätigung musste sie die Richtigkeit der Auskünfte nicht anzweifeln. Nachdem die Kostenerstattung bis 2008 beanstandungslos funktionierte, musste sie aus dem Fehlen von Abrechnungsunterlagen keine die Verlässlichkeit der Auskünfte in Frage stellenden Schlüsse ziehen. Bei Auftreten der ersten Zahlungsverzögerungen hat der Mitarbeiter K. die Klägerin sowie weitere Kunden aus dem Bekannten- und Familienkreis der Klägerin jeweils vertröstet und plausibel erscheinende Erklärungen dafür angeboten, wie Systemumstellung, Fehlbuchung, Fortbildung, Einstellung neuer Sachbearbeiter. Danach kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin den Angaben des Mitarbeiters K. blind vertraute und sich besseren Erkenntnismöglichkeiten geradezu verschlossen hat. Der Mitarbeiter K. handelte auch vorsätzlich und schuldhaft.
Der Klägerin ist ein Schaden in Höhe von ca. 2.500 Euro entstanden, die weiter geltend gemachten Kosten waren nicht erstattungsfähig, da sie nie Gegenstand einer ärztlichen Verordnung waren oder die Klägerin nicht beweisen konnte, dass sie von ihr auch bezahlt worden sind.

Die Revision ist nicht zugelassen worden.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2012 - 12 U 105/12 -

mitgeteilt durch Rechtsanwalt Harth, Stand 04.01.2013

Ganztags-Kindergartenbetreuung des 4- oder 5-jährigen Kindes in der Stadt möglich? Dann muss die Kindesmutter evtl. umziehen!

Das verlangt das Oberlandesgericht Oldenburg von ihr. Der Senat sagt: wenn das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, gibt es keine Automatik dahin, dass die Mutter für sich weiterhin Unterhalt bekommt. (Für das Kind kriegt sie natürlich den Tabellenunterhalt; das ist klar und darum geht es hier nicht). Wenn es auf dem Land keine Nachmittags-Betreuung gibt, die Mutter aber ohnehin aus der Stadt kommt, ihr ein Umzug zumutbar ist und es dort Ganztagsbetreuung gibt: dann muss sie sich so behandeln lassen, als würde sie diese Möglichkeit wahrnehmen. Wenn sie es nicht tut, darf das nicht zu Lasten des Kindesvaters gehen.

Aktenzeichen: 14 UF 49/11
mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 26.12.2012

Hund überfahren: tot. Hundehalter erleidet Schock.

Aber der Bundesgerichtshof bleibt hart:

Der Hundehalter hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Auch wenn das Herrchen /Frauchen sehr unter dem Verlust leidet, Depressionen oder Anpassungs-Störungen zeigt: Das Gesetz habe dafür kein Schmerzensgeld vorgesehen. Schmerzensgeld kann es nur geben, wenn ein Mensch verletzt (oder getötet) wurde.

Der Leitsatz des Gerichts:

"Die Rechtsprechung zu Schmerzensgeldansprüchen in Fällen psychisch vermittelter Gesundheitsbeeinträchtigungen mit Krankheitswert bei der Verletzung oder Tötung von Angehörigen oder sonst nahestehenden Personen (sog. Schockschäden) ist nicht auf Fälle psychischer Gesundheitsbeeinträchtigungen im Zusammenhang mit der Verletzung oder Tötung von Tieren zu erstrecken."

Aktenzeichen: VI ZR 114/11 -
mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 26.12.2012

Wer bei Glätte nicht den Schnee wegräumt und streut, muss Schadensersatz zahlen, wenn jemand dadurch zu Schaden kommt: das kann teuer werden!  Und: der streupflichtige Anlieger macht sich strafbar.

Eis und Schnee auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen sind vom Eigentümer des angrenzenden Grundstücks bzw. dem Mieter, je nach Hausordnung, zu beseitigen. Und wie die meisten wissen: Bequemlichkeit kann hier, wenn jemand stürzt, teuer zu stehen kommen. Nicht nur in Form von Schadensersatz und Schmerzensgeld: auch Strafen wegen fahrlässiger Körperverletzung sind möglich

Damit es nicht so weit kommt, hier noch einmal die grundsätzlichen Regeln bei Glätte. Sie finden sich zumeist in den Satzungen von Städten und Gemeinden. Danach besteht eine allgemeine Räum- und Streupflicht für die darin aufgeführten Flächen werktags häufig in der Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 20 Uhr abends, sonntagmorgens in der Regel ein bis zwei Stunden später. An vielbesuchten Orten - zum Beispiel vor Geschäften - muss auch länger und öfter geräumt werden.

Einen anderthalb Meter breiten Streifen frei zu machen genügt in der Regel. Dafür hat der Verpflichtete von unverzüglich bis spätestens eine Stunde nach Ende des jeweiligen Schneefalls Zeit. Fällt regelmäßig Schnee, muss auch regelmäßig geschippt werden. Bei gefährlichem Blitzeis muss man besonders schnell streuen! Die Räum- und Streupficht entfällt nur in der Zeit und unter Umständen, in der normalerweise kaum jemand unterwegs ist, also nachts und bei heftigem Schneetreiben. Wer unsicher ist, welche Regeln vor Ort gelten, der sollte sicherheitshalber im örtlichen Rathaus nachfragen.

Krankheit und Urlaub befreien nicht von der Räumpflicht

Krankheit und Urlaub sind hingegen keine Entschuldigungsgründe. Hier ist für Aushilfe zu sorgen, so wie etwa auch ein Grundstückseigentümer die Räumpflicht auf seine Mieter, Pächter oder einen Streudienst übertragen kann. Ist das geschehen, reduziert sich die Pflicht auf die Überwachung und Kontrolle der beauftragten Personen.

Strafe, weil Räumen nur ungenügend erfolgte

Das Amtsgericht Augsburg hat kürzlich entschieden: Der angeklagte Mann hatte zwar den Schnee weggeschippt, jedoch eine darunter liegende Eisplatte nicht entfernt. Die später darauf ausgerutschte Frau zeigte ihn deshalb wegen fahrlässiger Körperverletzung an, weshalb die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erließ. Gegen diesen legte der Mann Einspruch ein, das Verfahren läuft also noch, aber: angesichts der in vielen Satzungen geforderten sicheren Begehbarkeit dürfte von einer Verurteilung auszugehen sein. Eisflächen, die sich durch Streuen nicht sicher und schnell beseitigen lassen, müssen demnach sofort weggekratzt werden. Auch wenn Gerichte unabhängig voneinander entscheiden, so sind Parallelen zu einem bereits entschiedenen Fall vor dem AG Tiergarten gegeben. Der damals verurteilte Mitarbeiter eines Winterdienstes musste 900 Euro Strafe zahlen, weil er durch festgetretenen Schnee entstandene Eisbuckel nicht beseitigt hatte. Ein 83-jähriger darüber gestürzter Rentner hatte sich daraufhin einen komplizierten Bruch des Schultergelenks zugezogen. Da der Mann den Arm daraufhin dauerhaft nicht mehr höher als einen Zentimeter heben konnte, wertete das AG Tiergarten dies als straferschwerend. Zur Strafe kommt noch die zivilrechtliche Haftung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Versicherung zahlt nur teilweise!

Wer jetzt meint, die Haftpflichtversicherung würde die Strafe zahlen, der irrt. Zum einen übernimmt diese allenfalls Schadensersatz und Schmerzensgeldzahlungen, jedoch keine Geldstrafen.

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 16.12.2012

Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Nach §5 Abs.1 Satz3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ist der Arbeitgeber berechtigt, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen. Die Ausübung dieses Rechts steht im nicht an besondere Voraussetzungen gebundenen Ermessen des Arbeitgebers.

Die Klägerin ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Redakteurin beschäftigt. Sie stellte für den 30.November 2010 einen Dienstreiseantrag, dem ihr Vorgesetzter nicht entsprach. Eine nochmalige Anfrage der Klägerin wegen der Dienstreisegenehmigung am 29.November wurde abschlägig beschieden. Am 30.November meldete sich die Klägerin krank und erschien am Folgetag wieder zur Arbeit. Daraufhin forderte die Beklagte die Klägerin auf, künftig schon am ersten Tag der Krankmeldung einen Arzt aufzusuchen und ein entsprechendes Attest vorzulegen. Mit ihrer Klage hat die Klägerin den Widerruf dieser Weisung begehrt und geltend gemacht, das Verlangen des Arbeitgebers auf Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bereits für den ersten Tag der Erkrankung bedürfe einer sachlichen Rechtfertigung. Außerdem sehe der für die Beklagte geltende Tarifvertrag ein derartiges Recht nicht vor.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Die Ausübung des dem Arbeitgeber von §5 Abs.1 Satz3 EFZG eingeräumten Rechts steht im nicht gebundenen Ermessen des Arbeitgebers. Insbesondere ist es nicht erforderlich, dass gegen den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus §5 Abs.1 Satz3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. November 2012 -5AZR 886/11-
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.September 2011 -3Sa 597/11–

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Traub, Stand 11.12.2012

Arbeitszeugnis - kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Dank und gute Wünsche

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleisteten Dienste dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das einfache Zeugnis muss nach §109 Abs.1 Satz2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß §109 Abs.1 Satz3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Zeugnisinhalt. Ist der Arbeitnehmer mit einer vom Arbeitgeber in das Zeugnis aufgenommenen Schlussformel nicht einverstanden, kann er nur die Erteilung eines Zeugnisses ohne diese Formulierung verlangen.

Der Kläger leitete einen Baumarkt der Beklagten. Nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erteilte ihm die Beklagte ein Arbeitszeugnis mit einer überdurchschnittlichen Leistungs- und Verhaltensbeurteilung. Das Zeugnis endet mit den Sätzen: „Herr K scheidet zum 28.02.2009 aus betriebsbedingten Gründen aus unserem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute.“ Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Schlusssatz sei unzureichend und entwerte sein gutes Zeugnis. Er habe Anspruch auf die Formulierung: „Wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und wünschen ihm für seine private und berufliche Zukunft alles Gute.“ Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.

Die Revision des Klägers hatte vor dem Neunten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Schlusssätze in Zeugnissen, mit denen Arbeitgeber in der Praxis oft persönliche Empfindungen wie Dank oder gute Wünsche zum Ausdruck bringen, sind nicht „beurteilungsneutral“, sondern geeignet, die objektiven Zeugnisaussagen zu Führung und Leistung des Arbeitnehmers zu bestätigen oder zu relativieren. Wenn ein Arbeitgeber solche Schlusssätze formuliert und diese nach Auffassung des Arbeitnehmers mit dem übrigen Zeugnisinhalt nicht in Einklang stehen, ist der Arbeitgeber nur verpflichtet, ein Zeugnis ohne Schlussformel zu erteilen. Auch wenn in der Praxis, insbesondere in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungs- und Verhaltensbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankesformel abgeleitet werden.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 9 AZR 227/11
Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 3. Februar 2011 - 21 Sa 74/10 -

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Traub, Stand 11.12.2012

Neue Düsseldorfer Tabelle für 2013

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die für ganz Deutschland gültige Unterhaltstabelle mit den Anwendungshinweisen vor einigen Tagen bekanntgegeben. Sie gilt ab 01.01.2013. Hier einige Hinweise:

Beim Kindesunterhalt ändert sich auf den ersten Blick nichts. In der untersten Einkommensstufe, also bis 1.500 EUR bereinigtes (!) Einkommen des Unterhaltspflichtigen, sind die Tabellenbeträge, auch "Regelunterhalt" genannt, weiterhin --

Eine wichtige Änderung in der neuen Tabelle: die Beträge, die dem zahlenden und erwerbstätigen Elternteil von seinem Einkommen verbleiben müssen (der sogenannte Selbstbehalt) betragen --

Und ganz wichtig und eine in vielen Fällen wichtige Änderung: beim Elternunterhalt -- das ist der Unterhalt, den etwa pflegebedürftige betagte Eltern von ihren leiblichen oder adoptierten Kindern beanspruchen können -- ist der Freibetrag, der beim unterhaltspflichtigen Abkömmling verbleiben muss, von 1.500,- auf 1.600 EUR angehoben worden. Und nach wie vor gilt: von dem, was darüber hinaus netto verdient wird, verbleibt immer mindestens die Hälfte ebenfalls beim zahlungspflichtigen Abkömmling. Beispiel: wenn das bereinigte Nettoeinkommen 2.000,- EUR beträgt, sind nur 200,- EUR monatlich an das Pflegeheim oder den Sozialleistungsträger abzuführen.

Das sind nur einige der neuen Tabellenbeträge und Folgen der neuen Unterhaltstabelle und den Bearbeitungsrichtlinien.

Die Anwendung der Tabelle im Einzelfall kann Probleme machen. Vorsicht bei laienhafter Anwendung! In Süddeutschland sind immer auch die Süddeutschen Leitlinien mit zu beachten!

Lieber zum Anwalt -- am besten natürlich zu uns! -- und dort Rat holen, bevor es Streit oder sonstige Probleme gibt!

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 11.12.2012

Bundesverfassungsgericht prüft Rechtmäßigkeit von DNA-Tests
für nichteheliche Väter

Das BVerfG prüft derzeit, ob Behörden weiterhin nichteheliche Väter zum DNA-Test zwingen dürfen. Nach einigen Instanzgerichten hatte im Juni auch der für das Familienrecht zuständige XII. Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) dem Verfassungsgericht in Karlsruhe die Frage vorgelegt, ob das behördliche Anfechtungsrecht verfassungsgemäß ist. Nach seiner Ansicht verstößt diese Norm (§ 1600 Absatz 1 Nr. 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) gegen die Pflicht, eheliche und nichteheliche Kinder gleich zu behandeln, wie das der Bundesgerichtshof etwa im Beschluss vom 27.06.2012 (Aktenzeichen XII ZR 90/10) festgestellt hat.

Seit Juni 2008 kann neben dem Vater, der Mutter und dem Kind auch eine Behörde die Anerkennung der Vaterschaft anfechten. Die damals eingeführte Vorschrift des § 1600 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BGB soll Missbrauchsfälle verhindern, in denen ein ausländischer Mann, der tatsächlich nicht der Vater eines Kindes ist, zum Schein die Vaterschaft anerkennt, um etwa das Aufenthaltsrecht oder sogar die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Hier liegt auch zugleich die Ungleichbehandlung gegenüber ehelichen Kindern: Eine Vaterschaft, die auf einer Ehe beruht, kann nämlich nicht angefochten werden, selbst wenn es sich um eine Scheinehe handelt. Die Behörde hat zwar das Recht, die Scheinehe selbst anzufechten, nicht aber die sich daran anknüpfende Vaterschaft.

Etliche Richter und Anwälte halten die gesamte Anfechtungsregelung für missglückt und raten zu einer grundlegenden Neuregelung. Sie verweisen darauf, dass hier der Gesetzgeber versucht habe, aufenthaltsrechtliche Probleme mit familienrechtlichen Mitteln zu lösen. Das könne nicht gutgehen: Fälle von Missbrauch des Aufenthaltsrechts sollten aber systematisch sauber mit Maßnahmen und Regelungen im Aufenthaltsrecht (Ausländerrecht) bekämpft werden.

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 10.12.2012

Vorsorgevollmacht

Jedem kann es passieren: durch einen Verkehrsunfall, einen häuslichen Unfall, eine Gewalttat, einen Schlaganfall – oder eben auch durch Altersdemenz - können Sie in einen Zustand geraten, in dem Sie Ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst besorgen können, also nicht mehr zur freien Willensbestimmung fähig sind.

Vielleicht haben Sie in der Bekanntschaft oder Verwandtschaft eine Person, für die Sie Vorsorge treffen möchten. Tun Sie das! Lassen Sie sich vom Anwalt beraten! Denn:

Wenn ein Mensch in diesem Sinne „betreuungsbedürftig“ wird, dann muss das Vormundschaftsgericht eingreifen und eine „Rechtliche Betreuung“ im Sinne des § 1896 BGB anordnen. Dann wird ein „Rechtlicher Betreuer“ bestellt. Das hat nichts mit der täglichen Betreuung, Pflege und Versorgung zu tun. Der Rechtliche Betreuer, im Zweifel ein (im Rems-Murr-Kreis) über den Betreuungsverein beim Landratsamt in Waiblingen bestellter Berufsbetreuer, bestimmt dann, was mit dem Vermögen passiert, ob die hilfebedürftige Person in ein Pflegeheim kommt, ob ihre Wohnung gekündigt wird, ihre Sachen verkauft werden usw.

Denken Sie etwa: ach, ich bin doch verheiratet, wenn ich einmal in diese Lage komme, dann entscheidet das mein Ehegatte für mich: wenn Sie das denken, liegen Sie falsch! Evtl. gibt es ja für den Ehegatten eine Bankvollmacht. Gut, dann kann insoweit der Ehegatte für Sie über das Konto verfügen, Zahlungen vornehmen, Lastschriften zurückbuchen und ähnliches. Aber im übrigen, gegenüber Versicherungen, Vermietern, sonstigen Vertragspartnern, hat der Ehegatte im Fall X nichts zu bestimmen, hier hat er keine Vertretungsbefugnis, denn:

Wenn nicht in guten Tagen eine Vorsorgevollmacht erstellt worden ist, muss jetzt im Fall X über das Vormundschaftsgericht (hier im Kreis: Amtsgericht Schorndorf, Waiblingen oder Backnang) ein Rechtlicher Betreuer bestellt werden. Wenn alles gut läuft, bestellt die Richterin /der Richter jetzt den Ehegatten. Aber das dauert! Es muss vom Gericht ja erst geprüft werden, ob der Ehegatte vertrauenswürdig ist. Und es ist nicht sicher, ob das Vormundschaftsgericht nicht eine andere Person, z.B. einen Berufsbetreuer (der 25 oder 30 oder mehr Betreuungen hat) bestellt.

Wollen Sie das verhindern? Wollen Sie die gesetzliche Automatik der Bestellung eines Betreuers und die Einmischung des Gerichts und des Betreuers von außen verhindern? Dann müssen Sie eine Vorsorgevollmacht erstellen (lassen), aber nicht einfach irgendein Muster aus dem Internet oder einer Broschüre abschreiben! Bitte nicht! Denn dabei kann einiges falsch laufen.

Vielmehr brauchen Sie eine richtige und individuell angepasste Vorsorgevollmacht, die genau Ihre Wünsche und Interessen umsetzt: zum Beispiel mit meiner Beratung und rechtssicher ausgearbeiteter Formulierung. Mein Honorar hierfür? Hängt vom Einzelfall ab, denn der Zeitaufwand kann sehr unterschiedlich sein. Als Mindestbetrag muss mit einer Vergütung zwischen 200,- und 400,- EUR netto, also zuzüglich 20,- EUR Telekommunikationspauschale zzgl. 19 % Mehrwertsteuer, gerechnet werden. Dazu schließen wir eine Honorarvereinbarung.

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 06.02.2013

Grenzüberschreitende Forderungsdurchsetzung in Europa wird erleichtert

Zu der heute von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.

In Zukunft kann zum Beispiel ein deutsches Urteil über eine Kaufpreisforderung auch in Finnland unmittelbar vollstreckt werden, ohne dass dort zuvor ein gerichtliches Zwischenverfahren durchgeführt werden muss. Das bislang erforderliche Vollstreckbarerklärungsverfahren entfällt. Dadurch können erhebliche Kosten eingespart werden. Das Recht leistet so seinen Beitrag zur Stärkung der europäischen Wirtschaft.

Der notwendige Schuldnerschutz bleibt gewahrt. Verletzt die ausländische Entscheidung wesentliche Rechtsgrundsätze wie zum Beispiel den Anspruch auf rechtliches Gehör, kann ein deutscher Schuldner auch künftig eine Versagung der Vollstreckung beantragen. Zur Wahrung seiner Verteidigungsrechte kann der Schuldner zudem eine Übersetzung der Entscheidung verlangen.

Zum Hintergrund:
Die Brüssel I-Verordnung zählt zu den wichtigsten europäischen Rechtsinstrumenten im Bereich des Zivil- und Handelsrechts. Sie legt zum einen fest, welche Gerichte bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten zuständig sind. Zum anderen regelt sie die grenzüberschreitende Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Europa.

Mit der am 7. Dezember 2012 beschlossenen Reform wird die Verordnung verbessert und der Rechtsschutz in Europa effizienter gestaltet.

Die Reform sieht neben den genannten Änderungen auch eine Verbesserung des Rechtsschutzes im Vorfeld der Vollstreckung vor. Davon profitieren Verbraucher und Arbeitnehmer, die künftig bei Rechtsstreitigkeiten mit Personen außerhalb der Europäischen Union besser geschützt werden. So kann beispielsweise ein deutscher Verbraucher, der über das Internet Waren bei einem Unternehmen mit Sitz in den USA bestellt hat, seine Rechte aus dem Vertrag künftig wahlweise statt vor US-amerikanischen Gerichten auch vor deutschen Gerichten geltend machen. Eine Vollstreckung des Urteils ist - jedenfalls bei europäischem Schuldnervermögen - sichergestellt.

Schließlich enthält die Reform auch ergänzende Bestimmungen zu Gerichtsstandsvereinbarungen und zur Schiedsgerichtsbarkeit vor. Dadurch soll die Rechtssicherheit im internationalen Geschäftsverkehr erhöht werden. Dort ist es üblich, bereits im Vorfeld einer Streitigkeit zu vereinbaren, dass diese entweder durch ein privates Schiedsgericht oder ein bestimmtes staatliches Gericht beigelegt werden soll. Probleme können allerdings auftreten, wenn eine Partei sich später nicht an diese Vereinbarung hält und aus prozesstaktischen Gründen ein nicht vereinbartes Gericht anruft (sog. Torpedotaktik). Dadurch kann für die andere Partei die Anspruchsdurchsetzung vor dem vereinbarten Gericht erschwert werden. Die Reform beseitigt derartige Missbrauchsmöglichkeiten, indem sichergestellt wird, dass das vereinbarte Gericht das Verfahren auch dann führen kann, wenn zuvor bereits ein anderes Gericht mit der Sache befasst worden ist.

Die Änderungen werden erstmals zu Beginn des Jahres 2015 wirksam werden. Sie gelten in 26 EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und sollen mittelbar auch im Verhältnis zu Dänemark umgesetzt werden.

Quelle: Pressemitteilung des BMinJ vom 07.12.2012

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 09.12.2012

Mehr Rechte in der Pflegeversicherung

Das Pflege-Neuausrichtungs-gesetz bringt neue und erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige:

Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen, und zwar bis zu vier Wochen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt.

Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal vier Wochen Kurzzeitpflege in Rehabilitations-Einrichtungen.

Für Pflegebedürftige, die in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen leben, gibt es eine zusätzliche Förderung: 200 € pro Monat für die Pflegekosten.

Wer bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe durchführt, kann einen Zuschuss dafür beanspruchen: Pro Person 2.557 EUR.

Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm vorgesehen.

Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgen dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.

Das alles ist in Kraft seit 30. 10. 2012

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 09.12.2012

Respektieren die Rechtsschutzversicherungen, dass ihre Kunden sich den Rechtsanwalt frei wählen dürfen? Nein, das tun sie vielfach nicht!

Der rechtsschutzversicherte Mandant hat freie Anwaltswahl. Das ist in § 127 Versicherungsvertragsgesetz geregelt. Und: diese Regelung ist zwingend, jede Versicherungsgesellschaft muss sich daran halten; das bestimmt § 129 VVG.

Wie sieht aber die Praxis aus? Werter Interessent / Mandant: halten Sie es für möglich, dass manche Versicherer dagegen verstoßen, indem sie nämlich mehr oder weniger sanften Zwang auf ihren Versicherungsnehmer ausüben, doch bitte ihren Hausanwalt zu nehmen?! Und was meinen Sie: wären Sie damit gut bedient und vertreten?

Wie gehen die RSV vor? Die HUK-Coburg-Rechtsschutzversicherung beispielsweise darf nach dem kürzlich ergangenen Urteil eines Landgerichts den Kunden Tarifvergünstigungen anbieten, wenn sie im Streitfall einen vom Versicherer empfohlenen Anwalt wählen. Die Rechtsanwaltskammer München sieht darin die rechtlich unzulässige Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl. Auch das Bayerische Staatsministerium der Justiz reagiert irritiert.

Die ursprünglich vereinbarte Selbstbeteiligung pro Schadenfall sinkt bei schadenfreiem Verlauf u. U. bis auf 0 Euro kann aber auch ansteigen, wenn für den Vertrag Schäden gemeldet werden. Diese Nachteile kann der HUK-Coburg-Kunde vermeiden, wenn er einen Anwalt nimmt, den der Versicherer empfiehlt.

Die Rechtsanwaltskammer München sieht diese Vorgehensweise als rechtlich unzulässig an. Es sei eine Einschränkung des Rechts auf freie Anwaltswahl und zudem handele es sich um einen Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb.

Die Anwaltskammer hat daher von der HUK-COBURG verlangt, diese Regelung nicht anzuwenden. Die HUK-Coburg lehnte ab, die Sache kam vor Gericht, das Landgericht (also unterste Instanz in dieser Sache) gab dem Versicherer recht: die mögliche Vergünstigung für den Versicherten sei kein Verstoß gegen die freie Anwaltswahl (§ 127 VVG); und der Versicherungsnehmer werde natürlich beeinflusst, es werde durch das Belohnungssystem zwar Druck auf ihn ausgeübt, aber das sei vertretbar.

Ähnliche Regelungen praktizieren etliche andere Versicherungsgesellschaften.

Schon die Bergpredigt (Evangelium nach Matthäus Kapitel 6 Vers 24) weiß: „Niemand kann zwei Herren (gleichzeitig) dienen.....“: genau in dieser zwiespältigen Situation ist aber ein sogenannter „Partneranwalt“ (oder „Vertragsanwalt“ oder „Vertrauensanwalt“): er soll dem Versicherer Kosten sparen, ihm nicht unangenehm auffallen – und kriegt dafür auch noch weniger Geld als ein freier Anwalt!

Bitte beachten Sie ergänzend meinen Rechtstipp „Der Rechtsanwalt: sollte er bei Rechtsproblemen Ihre erste Anlaufstelle sein?“ vom 14.04.2012 und entscheiden Sie selbst, wo Ihr Recht in guten Händen ist!

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 09.12.2012 

Der Rechtsanwalt: sollte er bei Rechtsproblemen Ihre erste Anlaufstelle sein?

Die Rechtsschutzversicherungen sind anderer Meinung. Sie tun alles – und geben z.B. Millionen Euro an Werbekosten dafür aus --, um ihre Kunden davon abzuhalten, sich nach einer Kündigung, einem Unfall oder sonstigem Versicherungsfall als erstes an ihren Anwalt zu wenden. Darauf weist der im Mai 2011 erschienene ANWALTSREPORT (Heft 3/2011, Seite 13) hin.

Wenn die Kunden sich Rechtsschutz-suchend an sie wenden, bieten die Versicherungen entweder telefonische Beratung an oder schlagen eine Mediation vor oder sie empfehlen dringend bestimmte Anwälte, an die sich der Versicherungsnehmer wenden möge.

Was ist von diesen Versuchen zu halten, das Verhalten der Rechtsschutz-suchenden Versicherungsnehmer zu navigieren? Geht es den Rechtsschutzversicherern um die Interessen der Kunden? Oder denken die Versicherungen an ihren eigenen Umsatz und ihre Rendite?

Bilden Sie sich selbst ein Urteil! Bedenken Sie dabei folgendes:

Viel Fantasie braucht man nicht, um sich klar zu machen, dass der hauseigene Sachbearbeiter, der etwa einen Rechtsrat erteilt, daraufhin kontrolliert wird, wie effektiv er arbeitet, welche Erfolgsquote und Schadenssumme er zu verantworten hat, denn

Jeder Versicherungs-Sachbearbeiter muss die Gratwanderung schaffen, einerseits Kunden nicht zu verärgern, andererseits aber seinem Dienstherrn Kostenaufwand zu ersparen.

Bei jeder Rechtsschutzversicherung, wie sie auch heißen mag, ist die vertragliche Situation so, dass der Versicherungsnehmer freie Anwaltswahl hat. Wenn die Rechtssache im Vertrag abgedeckt ist, dann darf der Versicherungsnehmer sich unter allen niedergelassenen Anwälten den aussuchen, der ihm passt, den er persönlich haben will.

Das verschweigen die Versicherungen gern. Wenn man nachfragt, ja, dann bestätigen sie es; aber einen klaren Hinweis von sich aus geben die Gesellschaften nur selten.

Die vom Versicherer empfohlenen Anwälte – man nennt sie auch „Vertragsanwälte“ – sind teilweise von ihrem Auftraggeber wirtschaftlich abhängig, mit anderen Worten: manche können es sich nicht leisten, die Gesellschaft zu verärgern und etwa (für den Kunden) um die Rechtsschutzdeckung zu streiten.

Und, ganz wichtig: die „Vertragsanwälte“ haben sich gegenüber den Versicherungen pauschal verpflichtet, auf einen Teil ihrer Gebühren zu verzichten. Der Anwaltsreport: „Diese Vertragsanwälte haben bereits im Vorfeld auf Vergütungsbestandteile gegenüber der Assekuranz verzichtet“. Ein Schelm, wer dabei denkt: na, dann werden die wohl auch mit weniger Einsatz arbeiten?!

Es passiert jeden Monat tausendfach in Deutschland, dass ARAG oder DAS oder WGV-Rechtsschutz (oder wie sie alle heißen) zunächst die Deckung und Kostenübernahme ablehnen; dann aber, wenn Sie einen engagierten und fachkundigen Anwalt gefunden haben, der die Praxis und die ARB kennt und dagegen "schießt", am Ende doch einlenken und die Deckungszusage erteilen.

Wenn Sie das alles bedenken: liegt dann nicht die Vermutung nahe, dass die „Vertragsanwälte“ (oder gar die hauseigenen Sachbearbeiter) keineswegs bereit sind, sich voll für die Interessen der Kunden einzusetzen; und dass sie auch wenig Neigung haben, sich in einen Streit mit ihrem Brötchengeber einzulassen.

Und man könnte weiter denken, dass die Tatsache, weniger als das gesetzliche Honorar von ihrem Auftraggeber Rechtschutz-Gesellschaft zu bekommen, auch nicht gerade geeignet ist, die Motivation des „Vertragsanwalts“ zu fördern.

Also, Fazit: Sie tun gut daran, nicht auf den Vorschlag Ihres Versicherers (oder seines Agenten) zu hören, und sich vielmehr Ihren Anwalt selbst auszusuchen; und zwar einen, der Ihre Interessen engagiert und frei von Rücksichtnahmen auf Dritte vertritt und durchsetzt.

Sie brauchen nicht lange suchen, um solche Anwälte zu finden: Mein Kollege Andreas Traub und ich, unterstützt durch unsere erfahrenen und motivierten Mitarbeiterinnen: wir sind eine Anwalts-Bürogemeinschaft, die auf keine Versicherung oder sonst auf fremde Interessen Rücksicht nimmt.

Uns geht es um die Interessen der Mandanten, also um Ihre Interessen!!

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 09.11.2012

Patientenverfügung

Der Bundestag hat im Juni 2009 mit großer Mehrheit das lange diskutierte "Dritte Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechts" beschlossen. Seitdem ist es für uns Anwälte möglich, verantwortlich eine vor diesem Zeitpunkt geschriebene Patientenverfügung auf Gültigkeit und Wirksamkeit zu überprüfen, oder aber, wenn ein Mandant /eine Mandantin noch keine Patientenverfügung verfasst hat, diese jetzt auf sicherer gesetzlicher Basis anzufertigen und so zu plazieren, dass sie im Fall der Fälle dann auch wirksam wird.

Ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der "Patientenautonomie am Lebensende" ist damit erreicht: jeder Mensch darf bestimmen, wann sein Leben enden soll. Kein Arzt oder Angehöriger soll über mein Leben entscheiden! Sie bestimmen beispielsweise für den Fall, dass Sie im Wachkoma liegen und Ihr Geist geschädigt ist, ob Ihr Körper weiter an Schläuchen hängen und in einem vegetativen Zustand am Leben gehalten werden soll.

Dazu braucht man eine Patientenverfügung. Bei deren Formulierung kann man einiges falsch machen. Wenn Sie also sichergehen und meine juristische Unterstützung haben wollen, dann habe ich für Sie folgendes Angebot:

Ihre schon detailliert verfasste Patientenverfügung überprüfe ich für Sie, ergänze oder vervollständige die Formulierungen und bringe das Dokument in eine rechtssichere Fassung für pauschal 250,00 EUR (netto, also zuzüglich 20 EUR Telekommunikationspauschale und 19 % MwSt).

Wenn Sie dagegen noch nichts oder nur bruchstückhaft etwas verfasst haben und von mir den gesamten Text nach Ihren Vorstellungen rechtssicher formuliert haben möchten, dann müssen Sie dafür mit einer Rechnung über mindestens 500,00 EUR rechnen, je nach Aufwand, wird vorher vereinbart.

Interessiert? Dann rufen Sie uns an und vereinbaren einen Besprechungstermin!

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 06.02.2013

Ansprüche auf Erstattung der Anwaltskosten oder: Wann muss Ihr Gegner die Kosten Ihres Anwalts zahlen?

Es geht um folgende Fälle: Sie sind unberechtigt mit einer Forderung überzogen worden. Jemand behauptet, Sie hätten an ihn Geld zu zahlen, Sie würden ihm etwas schulden. Um sich zu wehren, beauftragen Sie einen Rechtsanwalt. Der schreibt den Gegner an und weist die Ansprüche zurück. Daraufhin ist Ruhe.

Soweit gut, nur: wer bezahlt den Anwalt? Sie haften als Auftraggeber. Aber Sie fragen sich oder Ihren Anwalt: muss nicht der Gegner die Kosten tragen? Der ist ja schließlich schuld, der hat Sie ja provoziert und die Anwaltseinschaltung nötig gemacht.

Derartige Fälle kommen oft vor. Oft ist es so, dass die Beteiligten schon vorher in vertraglichen Beziehungen standen.

Die Kosten der Abwehr, also die Rechnung, die Ihr Anwalt Ihnen stellt, sind für Sie ein Schaden. Die Frage ist, ob der Anspruchsteller Ihnen diesen Schaden ersetzen muss.

Die Rechtsprechung verlangt: Der Gegner muss eine Pflichtverletzung begangen haben. Ihre Rechtsposition muss gefährdet gewesen sein. Das ist z.B. der Fall, wenn der Gegner behauptet, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch zu, oder er könne sonstiges von Ihnen verlangen. Sie sind dadurch in Unruhe, verunsichert. Die Gerichte sagen: es muss eine „fühlbare Beeinträchtigung“ oder „besondere Betroffenheit“ vorliegen.

Teilweise wird verlangt, dass der In-Anspruch-Genommene erst einmal selbst (ohne Anwalt) den Anspruch zurückgewiesen hat, der Fordernde daraufhin aber nicht ablässt.

Spätestens dann liegt eine nachhaltige Gefährdung der Rechtsposition vor. Jetzt sind die Kosten eines Rechtsanwalts, der zur Abwehr eingeschaltet wurde, erstattungsfähig: Seine Gebühren und Kosten – in gesetzlicher Höhe! also nicht die erhöhten Kosten aufgrund einer Honorarvereinbarung!– sind notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Der Gegner muss sie tragen.

Also, denken Sie daran: wenn Sie sich zu Unrecht angegriffen oder mit einer Forderung überzogen fühlen: fragen Sie bei Ihrem Anwalt nach, ob die Abwehr Aussicht auf Erfolg bietet; und ob nicht der Gegner auch noch die Kosten dieser Abwehr zu tragen hat!

Besser gleich zum Anwalt. Er weiß, wie recht Sie haben!

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 04.12.2012

Kündigung wegen "Stalking"

Ein schwerwiegender Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine vertragliche Nebenpflicht, die Privatsphäre und den deutlichen Wunsch einer Arbeitskollegin zu respektieren, nicht-dienstliche Kontaktaufnahmen mit ihr zu unterlassen, kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Ob es zuvor einer einschlägigen Abmahnung bedarf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall zur Vermeidung arbeitsrechtlicher Konsequenzen zu unterbleiben".

Im Oktober 2009 wandte sich eine andere, als Leiharbeitnehmerin beschäftigte Mitarbeiterin an das beklagte Land und gab an, sie werde vom Kläger in unerträglicher Art und Weise belästigt und bedrängt. Nach näherer Befragung der Mitarbeiterin und Anhörung des Klägers kündigte das Land das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos. Es hat behauptet, der Kläger habe der Mitarbeiterin gegen deren ausdrücklich erklärten Willen zahlreiche E-Mails geschickt, habe sie ohne dienstlichen Anlass in ihrem Büro angerufen oder dort aufgesucht und sich wiederholt und zunehmend aufdringlich in ihr Privatleben eingemischt. Um sie zu weiterem privaten Kontakt mit ihm zu bewegen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sorgen, dass sie keine feste Anstellung beim Land bekomme.

Das Arbeitsgericht hat die Kündigungsschutzklage abgewiesen, das Landesarbeitsgericht hat ihr stattgegeben. Die Revision des beklagten Landes hatte vor dem Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts Erfolg. Der Senat hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Es steht noch nicht fest, ob ein wichtiger Grund für die Kündigung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorliegt. Das Landesarbeitsgericht hat zwar im Ergebnis zutreffend angenommen, dass der Kläger durch die Mitteilung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechtssinne abgemahnt worden ist. Es hat aber nicht ausreichend geprüft, ob angesichts der Warnung durch das zuvor durchgeführte Beschwerdeverfahren und der übrigen Umstände eine Abmahnung entbehrlich war. Ob die Kündigung gerechtfertigt ist, konnte der Senat nicht selbst entscheiden. Das Landesarbeitsgericht hat keine dazu hinreichenden Feststellungen zum Sachverhalt getroffen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 -
Vorinstanz: Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 3. November 2010 - 2 Sa 979/10 -

Quelle: Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Traub, Stand 07.12.2012

Muss der Inhaber eines Internet-Anschlusses jeden kontrollieren, der seinen PC benutzt?

Die Oberlandesgerichte in Deutschland sind sich nicht einig darin, ob diese Überwachungspflicht absolut, oder ob sie nur dann besteht, „wenn der Anschlussinhaber konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Anschlusses hat“ – so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 21.03.2012, Aktenzeichen 1 BvR 2365/11, zitiert nach der Pressemitteilung Nr. 22/2012 v. 13.04.2012. „Unerlaubtes Filesharing im Internet“ ist das Thema: der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Anschlussinhabers hatte in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten. Die Frage ist, ob der, auf den der Internetanschluss zugelassen ist, für den Schadensersatz einschließlich Anwaltskosten haftet, wenn er abgemahnt wird. Der Bundesgerichtshof hatte schon vor einiger Zeit entschieden, dass jeder, der einer anderen Person seinen Internetzugang zur Nutzung überlasse, ihn warnen müsse, dass die Teilnahme an Tauschbörsen verboten sei. Jetzt soll – so meint das Bundesverfassungsgericht – der BGH wieder Gelegenheit bekommen, für eine einheitliche Rechtsprechung zu der Frage zu sorgen, ob der Anschlussinhaber nicht nur warnen, sondern auch fortlaufend kontrollieren müsse.

mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 09.12.2012

Pressemitteilung: Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen außerhalb der EU wird erleichtert - Ehegattenunterhalt nachjustiert

Kinder brauchen die bestmögliche Unterstützung, um den Unterhalt durchsetzen zu können, der ihnen zusteht. Das gilt unabhängig davon, ob sich die Kinder im Ausland aufhalten oder nicht. Wer Unterhalt schuldet, muss ihn zahlen, auch wenn er nicht mehr im Land seines Kindes lebt. Die Durchsetzbarkeit der Unterhaltsansprüche darf nicht an Grenzen Halt machen. Die Neuregelungen zum internationalen Unterhaltsverfahrensrecht erleichtern die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen insbesondere von Kindern im Ausland.

Das neue Recht erweitert das bereits bestehende System der effektiven Zusammenarbeit staatlicher zentraler Behörden. Unterhaltsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten werden grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn sich der Schuldner nicht dagegen wehrt.

Ein globales System der Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen rückt in greifbare Nähe, wenn im nächsten Jahr die USA und mittelfristig auch andere Staaten dem Übereinkommen beitreten.

Eine weitere Regelung betrifft den nachehelichen Unterhalt. Es ist gesellschaftliche Realität, dass die Scheidungsraten jährlich steigen - und das betrifft auch langjährige Ehen. Oftmals stehen Ehepartner, die ihre Lebensplanung nach der Ehe ausgerichtet haben, bei einer Scheidung finanziell vor dem Nichts. Künftig soll daher verhindert werden, dass Ehepartner nach langer Ehedauer durch die Beschränkung des nachehelichen Unterhalts besonders hart getroffen werden. Nach dem Gesetz muss daher künftig die Ehedauer bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden.

Zum Hintergrund:

Das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen und zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des internationalen Unterhaltsverfahrensrechts ist aufgrund der Genehmigung durch den Rat der Europäischen Union vom 9. Juni 2011 für Deutschland im Verhältnis zu anderen Vertragsstaaten auch ohne eine eigenständige Ratifikation verbindlich. Das nunmehr verabschiedete Gesetz enthält die für die Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Anpassungen des Auslandsunterhaltsgesetzes. Mit diesem Gesetz ist bereits die EG-Unterhaltsverordnung durchgeführt worden.

Im Bereich der Europäischen Union hat die EG-Unterhaltsverordnung Vorrang, die seit ihrem Wirksamwerden am 18. Juni 2011 die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen im EU-Ausland wesentlich erleichtert. Das Übereinkommen und das jetzt verabschiedete Gesetz haben daher vor allem außerhalb der Europäischen Union Relevanz.
Die EG-Unterhaltsverordnung, die in ihrer Struktur wiederum sehr eng an das Haager Übereinkommen vom 23. November 2007 geknüpft ist, ist im Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) durchgeführt worden. Das vorliegende Gesetz enthält technische Anpassungen des AUG an das Wirksamwerden des Haager Unterhaltsübereinkommens vom 23. November 2007. So wird das Bundesamt für Justiz als zentrale Behörde auch für dieses Übereinkommen bestimmt und der kostenfreie Bezug von Verfahrenskostenhilfe, wie es bisher schon nach der EG-Unterhaltsverordnung der Fall war, auf die Fälle nach dieser Konvention erstreckt. Gerichtliche Entscheidungen über den Unterhalt aus anderen Vertragsstaaten werden grundsätzlich anerkannt oder für vollstreckbar erklärt, wenn der Schuldner nicht dagegen vorgeht.

Mit der Gesetzesänderung zum nachehelichen Unterhalt wird klargestellt, inwieweit solche Ansprüche der Höhe nach oder zeitlich zu beschränken sind.

Mit dem neu geschaffenen § 1578b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) hat die Unterhaltsrechtsreform von 2008 eine Billigkeitsregelung eingefügt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Insbesondere im Hinblick auf die Beschränkung von Unterhaltsansprüchen nach Scheidung sogenannter Altehen geriet die Vorschrift in die Diskussion. Solche Ehen, die lange vor der Reform von 2008 geschlossen wurden, sind oft vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt. Im Vertrauen auf die Fortgeltung des alten Unterhaltsrechts und damit auf eine lebenslange Absicherung haben Frauen oft in eine Aufgabenteilung eingewilligt, die ihnen die Führung des Haushalts und meist auch die Betreuung und Erziehung gemeinsamer Kinder zuweist, während der Ehemann das Erwerbseinkommen beisteuert und seine berufliche Karriere fördert. Nach Scheidung einer solchen Ehe steht die Frau mangels beruflicher Ausbildung und in Anbetracht ihres bereits fortgeschrittenen Alters oft ohne reale Aussicht auf ein angemessenes Erwerbseinkommen da. Dennoch haben die Instanzgerichte nach Inkrafttreten der Reform auch die aus diesen Ehen resultierenden Unterhaltsansprüche oft rigide beschränkt, ohne dem Gesichtspunkt der langen Ehedauer Bedeutung beizumessen. Das wird vielfach als ungerecht empfunden. Es ist der Eindruck entstanden, dass beim Fehlen ehebedingter Nachteile die nachehelichen Unterhaltsansprüche oftmals „automatisch“ befristet werden, ohne dass die weiteren Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Dauer der Ehe, bei der Billigkeitsabwägung Beachtung finden.

Eine solche „automatische“ Beschränkung entsprach nicht der Intention des Reformgesetzgebers von 2008. Auch der Bundesgerichtshof hat mit seiner Rechtsprechung inzwischen verdeutlicht, dass eine Befristung oder Begrenzung eines nachehelichen Unterhaltsanspruchs unzulässig sein kann, wenn zwar keine ehebedingten Nachteile vorliegen, eine Beschränkung aber mit Blick auf die insbesondere bei Ehen von langer Dauer gebotene nacheheliche Solidarität unbillig erschiene (Entscheidung XII ZR 202/08 vom 6. Oktober 2010, FamRZ 2010, 1971). Diese Linie verfolgen – soweit ersichtlich – jetzt auch die Instanzgerichte.

Vor diesem Hintergrund wird nunmehr die Ehedauer als weiterer Billigkeitsmaßstab bei der Bemessung von Unterhaltsansprüchen neben dem Bestehen ehebedingter Nachteile in § 1578b Absatz 1 Satz 2 BGB aufgenommen.

Herausgegeben vom Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums der Justiz
mitgeteilt bzw. bearbeitet durch Rechtsanwalt Harth, Stand 11.12.2012